Das Land des Lächelns

Das Land des Lächelns
Vom Umgang mit mündigen Bürgern

Das Land des Lächelns

So lautet der Titel einer 1929 uraufgeführten romantischen Operette von Franz Lehár, deren Handlung eigentlich im fernen Asien spielt. Doch gemeint war mit der Handlung nicht das wirkliche China, sondern eine Scheinwelt – verborgen hinter einer Maske ewigen Lächelns …

VON CARSTEN SICORA

Sie sprechen mit der Bürgermeisterin!, donnert ungefragt die Stimme des Abgeordneten Hüller (FDP) durch den Sitzungsraum und unterbricht in grober Weise die Ausführungen eines Einwohners, der es gewagt hatte, mit seiner durchaus höflich formulierten und sachlich vorgetragenen kritischen Anmerkung, die ihn scheinbar umgebende heile Welt in Frage zu stellen.

Ich lehne eine Beeinflussung durch einzelne Bürger oder Bürgerinitiativen ab.

Heiko Hüller, FDP

Heiko Hüller gilt seit seinen Äußerungen auf der Sitzung der Gemeindevertretung im Juli 2018 als nicht sehr bürgernah: „Ich lehne eine Beeinflussung durch einzelne Bürger oder Bürgerinitiativen ab. [ … ] Die Meinungsbildung in Deutschland geschieht durch Parteien.“ Doch das sieht nicht jeder so. „Die Menschen wollen nicht belehrt, sondern gehört und beteiligt werden [ … ] Demokratie ist nichts, was man bei Amazon bestellen kann und dann wartet bis es kommt oder nicht kommt und bei Nichtgefallen wieder zurückschickt. Ob Demokratie bestehen bleibt, hängt auch nicht von einzelnen Politikern ab, sondern davon, ob wir uns einmischen“, sagte unlängst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer vielbeachteten Rede in Krefeld und schien damit genau den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben: Warum ist es in der heutigen Zeit so schwer, kritische Meinungen Andersdenkender zu ertragen und sich sachlich mit ihren Argumenten auseinander zu setzen?

Zwischen den Zeilen lesen

Seien wir doch einmal ehrlich: Wer hat es schon gern, von jemand anderem ungefragt einen Spiegel vorgehalten zu bekommen, vielleicht noch einen matt gewordenen, mit einem von Rissen durchzogenen Abbild der Realität? Wer hat es schon gern, sich dann noch obendrein anhören zu müssen, dass Fragen über offensichtliche Missstände immer noch unbeantwortet sind oder, anders als es in den Protokollen nachzulesen ist, in der Sache unbeantwortet blieben. Überhaupt ist es mit der Wahrheit so eine Sache. Nur wer gewohnt ist, zwischen den Zeilen zu lesen, wird die tatsächlichen Zusammenhänge der gegebenen Antworten verstehen können. Ein Beispiel: Viele Einwohner in Wildpark-West befürchten, dass auf dem Gelände des ehemaligen Ferienlagers Schweizer Straße ein zweiter, noch größerer Siedlungsbau als der am Markt entstehen könnte. Die Sorge scheint nicht ganz unbegründet, ist dieses Bauvorhaben doch in der verbindlichen Bauleitplanung der Gemeinde Schwielowsee verzeichnet. Bürgermeisterin und Ortsvorsteher, reagierten übernervös auf die Veröffentlichungen durch die Bürgerinitiative im 6. Info-Blatt, wiegelten ab und unterstellten in einer Stellungnahme, ganzseitig in der Gemeindezeitung abgedruckt, die Verbreitung von unrichtigen und unvollständigen Sachverhalten: „Soweit […] der Eindruck erweckt wird, dass für die Fläche des alten Ferienlagers unmittelbar eine Siedlungsbebauung ansteht, so ist auch dieser Eindruck unzutreffend. Die Bebauung dieser Fläche ist nur dann möglich, wenn die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwielowsee einen Bebauungsplan aufstellt, der eine solche Bebauung zulässt. Dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwielowsee einen Beschluss zur Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes fassen möchte, ist derzeit nicht absehbar.“

Die Wortmeldung

„Nicht nur die Kinder speist man mit Märchen ab“, stellte schon vor 250 Jahren der Schriftsteller und Kritiker Gotthold Ephraim Lessing fest.

Nun, wenn man unter „unmittelbar“ einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren annimmt, mag diese Aussage durchaus belastbar sein. Doch was ist dann? Hat dann vielleicht die Gemeindevertretung inzwischen doch einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst? Hatte nicht Matthias Fannrich (BBS) selbst, der in seiner „Wortmeldung“ an alle Einwohner von Wildpark-West vom Erhalt der Waldsiedlung sprach, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Mai 2018 für den verbindlichen Bauleitplan der Gemeinde Schwielowsee gestimmt und dafür gesorgt, dass in der Prioritätenliste dieses Gebiet mit Planungsbedarf auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes der Gemeinde (ausgewiesen als Bauland) mit Planinhalt Wohngebiet verzeichnet ist? Hat er damit nicht auch die Grundlagen geschaffen, dass Baurecht zustande kommen kann?

Die Menschen wollen nicht belehrt, sondern gehört und beteiligt werden.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

„Ehe das umgesetzt ist, vergehen noch mindestens zehn Jahre“, meinte er dazu im September 2018 zur Veranstaltung am Runden Tisch, zu der die Bürgerinitiative damals die Gemeindevertreter eingeladen hatte. Wenn man aber weiß, dass diese Bauvoranfrage seit 5 Jahren vorliegt, relativiert sich die Aussage deutlich. Und um einen Bebauungsplan aufzustellen braucht es nicht viel – es bedarf nur der nötigen Mehrheiten in der Gemeindevertretung.

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