Baumentnahmen Wildpark-West

Zeitraum Oktober 2016 – April 2018

Aus der Erklärung der Bürgerinitiative „Waldsiedlung Wildpark-West“ vom 23. August 2018 zur Auswertung der Akteneinsicht in Zusammenhang mit erteilten Fällbescheiden seit Oktober 2016:

Die zahlreichen, das zusammenhängende Ökosystem der geschützten Waldsiedlung gefährdenden Baumfällungen, besonders in den Jahren 2016 bis 2018 sind nach Ansicht der Bürgerinitiative und nach gründlicher Analyse aller vorliegenden Daten auf vier Ursachen zurückzuführen:

  1. Dem völligen Versagen der Fachbehörde der Gemeindeverwaltung, die Baumschutzsatzung umzusetzen.
  2. Den Bauvorhaben im Ort mit z.T. völligem Kahlschlag (Baustelle HELMA, Schweizer Str. oder Amselweg).
  3. Der Vorgehensweise des von der Gemeindeverwaltung eingesetzten Baumkontrolleurs.
  4. Dem zweifelhaften Vorgehen einzelner Baumfällfirmen.

Bei über 560 Bäumen in einem Zeitraum von weniger als zwei Jahren (dies entspricht mehr als 10% des Gesamtbaumbestandes) müssen wir davon ausgehen, dass Teile der Waldsiedlung regelrecht abgeschlachtet wurden. Und: Es ist kein Ende abzusehen – es ist damit zu rechnen, dass eine sehr große Anzahl von beschiedenen Fällanträgen noch bestehen, die ab 1. Oktober 2018 umgesetzt werden könnten, da sie über diesen Zeitraum hinaus Gültigkeit haben. Zudem ist in der Bauleitplanung der Gemeinde ein 1,3 ha großes Siedlungsprojekt „Schweizer Straße Nord“ mit der Priorität bis 2020/21 aufgenommen worden, wo ein großer und unbedingt schützenswerter Baumbestand im direkten Umfeld in Gefahr ist. Diese Fläche ist größer als die Siedlungsfläche am Markt.

Zur Auswertung der Akteneinsicht:

Durch mangelnde Aktenführung und fehlende Protokollierung sowie geschwärzte Örtlichkeiten ist eine nachträgliche Überprüfung der erteilten Fällbescheide sehr erschwert bis fast unmöglich gemacht und damit einer demokratischen Kontrolle – Sinn einer Akteneinsicht – jede Grundlage entzogen worden.
Von einer Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen bei Fällanträgen kann überhaupt keine Rede sein.

Zudem wurden mehrere Aktenvorgänge, Unterlagen und wesentliche Niederschriften, so genannte Kladden, zurückgehalten. Die vorgelegte Aktenlage entspricht zudem offensichtlich nicht der Originalaktenlage.
Mehrere Akten und Schreiben von Bürgern belegen, dass die begutachtende Firma zugleich die fällausführende Firma ist. Über die Art der Begutachtung von ganzen Grundstücken durch den Baumkontrolleur, gibt es zudem ein Schriftstück der leitenden Fachbereichsleiterin, die diese Form der Baumschau ausschließt.
Das Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung ist bereits im Dezember 2017 von der Vorgehensweise einzelner Baumfällfirmen in Kenntnis gesetzt worden (Anzeige illegaler Baumfällungen, Verdacht der Amtsanmaßung). Da davon ausgegangen werden musste, dass diesen Anzeigen durch die Gemeindeverwaltung nicht nachgegangen wurde, sowie die Fällungen völlig außer Kontrolle gerieten, wurde die Untere Naturschutzbehörde im Februar per Anzeige (Verdacht Amtsanmaßung, Verdacht illegaler Baumfällung, Verstoß von Mitarbeitern gegen die Baumschutzsatzung usw.) in Kenntnis gesetzt und sie gebeten, die Vorgänge zu überprüfen und ggf. auch strafrechtliche Schritte veranlassen zu lassen. Außer einer exemplarisch erfolgten Muster-Baumschau, auf die sich die Bürgermeisterin immer wieder bezieht und bei der auch Bäume zur Fällung abgelehnt wurden und auf artenschutzrechtliche Bestimmungen eingegangen worden ist, erfolgte aber außer einer Eingangsbestätigung keine Reaktion der Kontrollbehörde.

Zusammenfassung der Akteneinsicht

Von 143 eingesehenen Aktenvorgängen waren 0 als korrekt im Sinne der Baumschutzsatzung einzustufen

Fehlerhafte (mehrfach verwendete) oder kein Aktenzeichen der Bescheide: 39

Von 143 Bescheiden:
Verstöße wurden wie folgt festgestellt: 143
(2 Bescheide enthielten vernachlässigbare Formfehler, jedoch ebenfalls kein Baumschauprotokoll.)
Davon gravierende Verstöße Fällbescheid: 113

Davon gravierende Verstöße Nachpflanzungen: 137
135 der 143 Vorgänge hätten wegen fehlender Voraussetzung überhaupt nicht bearbeitet werden dürfen, da:

Kein Antrag vorlag: 38
Da ein Antrag auf Begutachtung, nicht jedoch auf Fällung vorlag: 7
Kein Lichtbild vorlag: 108
Kein Lageplan vorlag: 99
Kein Stammumfang vorlag: 106
Kein Kronenradius vorlag: 122

135 Anträgen hätte nicht stattgegeben werden dürfen, da die Voraussetzungen nach § 6 Abs.1 BSchS nicht vorlagen: 135

Die Antragsgründe offensichtlich nicht mit den angegebenen Fällgründen übereinstimmten: 43

Erhebliche Zweifel an den Gründen für die Genehmigung vorliegen (pauschale Begründungen): 107

In keinem Fall war durch das Vorhandensein eines an die FLL-Richtlinien angelehntes Protokoll einer Baumschau nachgewiesen, dass überhaupt eine Baumschau stattgefunden hat.
In keinem Fall wurde ein Vitalitätszustands- oder Standsicherheitsgutachten nach §6 (1) verlangt.

  • In einem Fall lag ein Gutachten vor, jedoch ist nicht ersichtlich, ob das Gutachten dem Zweck der Antragstellung oder Überprüfung des Antrages diente. (si-pr. 80 Nr. 94).
  • Ein Bürger hat seinen Antrag von sich aus mit einem externen Gutachten begründet (si-pr./S.135).

Es besteht die Vermutung, dass auf den Antragsformularen der Bürger handschriftliche Veränderungen bzw. Ergänzungen durchgeführt wurden, die nicht der schriftlichen Antragstellung entsprachen.
Anzahl und Art von Bäumen wurden geändert, z.T. wurden Strichlisten über die Anzahl der zu fällenden Bäume geführt, wobei nicht ersichtlich ist, wer diese Ergänzungen eingefügt hat, oder ob die Vermerke vom Bürger selbst stammen. Die Vermerke sind nicht signiert.
In 132 Fällen wurde gegen §7 BSchS (Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen) verstoßen.

Zu wenig Nachpflanzungen angeordnet: 132 Bescheide

Falsche Art der Nachpflanzungen:130 Bescheide

Angezeigte Nachpflanzungen durch Bürger: 5

Nachweis über kontrollierte Nachpflanzungen durch Gemeindeverwaltung: 0

Unbegründete/nicht nachvollziehbare Ersatzzahlungen: 25

Fällbescheide wurden erteilt: 132

Fällbescheide wurden abgelehnt: 8
(5x seit dem 19.2.18, 1x betraf Straßenbaum Nr. G1118 zusätzlich 2x si vom 22.9.2017)

Fällbescheide erweitert in die Vegetationsperiode: 10

Fällbescheide aus Gründen von Bautätigkeit: 30 Bescheide (181 Bäume)

Fällbescheide aus anderen Gründen: 102

Verdacht des Verstoßes gegen Artenschutzrechtliche Bestimmungen: 8
(z.B.Fledermaushöhlungen)

Ersatzzahlungen wurden angeordnet: 28
Summe Ersatzzahlungen: 11.050 €

Gebühren: 128 Vorgänge
Summe Gebühren: 6.530,50 €

4 Vorgänge ohne Gebühr (si-pr vom 18.10.16, 1x ohne Aktenzeichen vom 14.11.17, 1x ohne Aktenzeichen vom 09.10.17, si-pr/S.179 vom 31.8.17)

Bekannte Fäll-Vorgänge ohne Akte: 6
(2 x Großer Querweg, 2x An der Kirche, 1 x Kronenkappung), 3x Amselweg)

Fehlend angeordnete Nachpflanzungen:

326 standortgerechte Nadelbäume
95 standortgerechte Laubbäume (§7 (2) 2. a, b)
Gesamt: 421
(höhere Anzahl bedingt sich aus Ersatzzahlungen)

Fällgenehmigungen wurden erteilt über: 368 Bäume
Kiefern: 242, Birken: 35, Robinien: 28, Fichten: 13, Ahorn: 11, Pappeln: 9, Tannen: 8, Eichen: 5, Kastanien: 4, Douglasien: 3, Lärchen: 3, Thuja, Linden und Erlen: je 2, Weide: 1

Von Bürgern angezeigte Baumstürze durch Sturm: 13 (Kiefer 10, Fichte 3)

Weitere bekannt gewordene Baumstürze Sturm: 29 (27 Kiefern, 2 Pappeln)
Geschätzt ca. 45

Bekannt gewordene Baumstürze öffentl. Raum: 8 (5 Birken, 2 Pappeln, 1 Eiche)

Unfall Abfallwirtschaft (Nachtrag Juni 2018; Kastanien Amselweg): 2

Baumentnahmen durch Fällung öffentl. Raum: unbekannt, geschätzt: 20

Vertrocknete Nachpflanzungen Fuchsweg, Eichen: 2

Baumentnahmen Bauvorhaben Schweizer Str.: unbekannt, geschätzt: 120

Gesamtbaumentnahmen Wildpark-West, Oktober 2016 – April 2018 (mit Nachtrag Juni 2018): 562

Der Beitrag zum Thema:

Das Geschäft mit der Angst

„Die Baum-Mafia geht um“, betitelte am 10. März 2018 eine Werderaner Wochenzeitung ihren Beitrag über Wildpark-West und löste dabei kontroverse Diskussionen auch in den Teilen der Einwohnerschaft aus, die sich nur wenige Tage vorher in einer Bürgerinitiative begonnen hatten zu organisieren. Das Geschäft mit der Angst Die Redakteurin spielte in

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Carsten Sicora
Carsten Sicora

Autor Carsten Sicora, geboren 1967 in Dresden, verheiratet, lebt seit 1989 in Wildpark-West

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