Das geht uns alle an

Das geht uns alle an
Kommentar – April 2019

Im Gemeindeteil Wildpark-West setzen sich zahlreiche Einwohner für den Erhalt des Waldcharakters ihrer Siedlung ein. Sachliche Argumentation und die Benennung von Missständen über unbefriedigendes Verwaltungshandeln sind kein Populismus – sondern gelebte Demokratie!

Das geht uns alle an

Friedhelm Schitz-Jersch
Von Friedhelm Schmitz-Jersch

Im Havelboten vom November letzten Jahres mahnte der Ortsvorsteher von Geltow zu Zusammenarbeit und Sachlichkeit. „Gegenseitige Schuldzuweisungen, Klagen oder gar Strafandrohungen bringen uns nicht weiter“, sagte er dem Havelboten auf Anfrage. Die Bürgerinitiative „Waldsiedlung Wildpark-West“ und der NABU, der gegen Baumfällgenehmigungen geklagt hat, sind keine Querulanten. Sie setzen sich gegen Fehlverhalten der Gemeinde zur Wehr, für den Erhalt der Waldsiedlung. Dazu ist eine gehörige Portion Hartnäckigkeit erforderlich. Ohne diesen Einsatz würden wohl munter wie zuvor von der Gemeinde Baumfällgenehmigungen erteilt.

Eklatante Rechtsfehler

Wie für den Havelboten üblich, wird in dem Artikel besonders die Sichtweise der Verwaltung wiedergegeben. Die Ausführungen der Bürgermeisterin sind bemerkenswert. Es wurden „auch bereits erlassene Baumfällgenehmigungen noch einmal in den Blick genommen“. In den Fällen „in denen sich ein ursprünglich angenommener Gefahrentatbestand durch einen Baum über einen längeren Zeitraum nicht verwirklicht“, könne auch mit Einverständnis des Grundstückeigentümers eine Baumfällgenehmigung aufgehoben werden. Der NABU hatte zunächst musterhaft gegen eine Baumfällgenehmigung geklagt, weil die Voraussetzungen der Baumschutzsatzung nach seiner Auffassung in eklatanter Weise verletzt worden waren. Nachdem die Gemeinde diese Genehmigung von sich aus aufgehoben hatte, hat der NABU exemplarisch gegen zwei weitere Baumfällgenehmigungen Klage erhoben. Auch diese beiden Genehmigungen hat die Gemeinde nach Klageerhebung aufgehoben. Um Ihnen die Dimensionen zu verdeutlichen: Von November 2016 bis September 2018 wurden über 310 Baumfällgenehmigungen in Wildpark-West erteilt, allein davon von November 2017 bis Ende Februar 2018 mindestens 160.

Keine ausreichende Verpflichtung

In einem der drei musterhaft beklagten Fälle ging es etwa um eine gesunde Kiefer, die nur einen geringen, für Kiefern typischen Schrägstand aufwies. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes des NABU waren die beklagten Baumfällgenehmigungen derart fehlerhaft, dass die Gemeinde schnell den Rückzug angetreten hat. Mehr oder weniger leiden die vielen anderen Baumfällgenehmigungen an demselben Rechtsfehler, insbesondere keine ordnungsgemäße Erfassung des Zustandes der Bäume und keine ausreichende Verpflichtung zum Nachpflanzen. In einem weiteren Fall konnte durch ein Widerspruchsverfahren erreicht werden, dass ein Fällbescheid über sieben Kiefern aufgehoben wurde. Es ist aber nicht bekannt – und wohl auch nicht geschehen – dass über diese vier Fälle hinaus weitere Genehmigungen durch die Gemeinde aufgehoben worden sind. Gegen diese kann der NABU nunmehr nicht gerichtlich vorgehen, die Klagefristen sind inzwischen abgelaufen. Die Gemeinde hat es durch die Aufhebung der vier Genehmigungen geschafft, dass ihre Baumfällgenehmigungen nicht mehr durch das Verwaltunggericht überprüft werden können!

Eine gesetzliche Änderung muss her

Neues Unheil für die Waldsiedlung bedeutet der vollständige Kahlschlag an der Schweizer Straße für eine Neubebauung. Forstbehörde, Landkreis und Gemeindeverwaltung schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Forstbehörde genehmigte eine Waldumwandlung, die den Kahlschlag ermöglichte und behauptet, die Gemeinde könne die Belange des Baumerhalts in das Baugenehmigungsverfahren einbringen. Es ist zu ermitteln, ob der Landkreis die Gemeinde beteiligt und wie die Gemeinde reagiert hat. Das gesamte Verfahren ist aber mehr als unbefriedigend. Im Landtag liegen Beschwerdeschreiben von Initiativen aus dem Land vor, die von einer ähnlichen Situation betroffen sind. Eine gesetzliche Änderung muss her, die für solche innerörtlichen Waldlagen einen klaren Vorrang des Baumerhalts festlegt.

Die Bedeutung des Waldes

Ein noch größerer Schaden für die Waldsiedlung wäre die Bebauung des ehemaligen Ferienlagers im weiteren Verlauf der Schweizer Straße. Wenn dieses Gelände mit 14.000 Quadratmeter Grundfläche ebenfalls für eine Bebauung freigemacht würde, wäre dies ein besonders schwerwiegender Verlust. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diese Wohnbebauung muss deshalb verhindert werden. Wer die Bedeutung des Waldes für die Menschen, für Klimaschutz und Erholung ernst nimmt, muss der weiteren Waldvernichtung in Wildpark-West entgegen treten.

Friedhelm Schmitz-Jersch
Friedhelm Schmitz-Jersch

Der zum Jahresende 2018 zum Vorsitzenden des NABU Brandenburg wiedergewählte Friedhelm Schmitz-Jersch ist studierter Jurist. Er ist Jahrgang 1947, verheiratet und hat einen Sohn. Er lebt in Geltow, wo er Mitglied des Ortsausschusses ist. Als NABU-Vorsitzender hat er die Schirmherrschaft über die von der Bürgerschaft initiierte Nachpflanzaktion „Rettet die Waldsiedlung!“ 2018–2033 übernommen.

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